Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von LetsSki UG (haftungsbeschränkt), Schwanenstraße 17 85586 Poing (nachfolgend „Anbieter“) für die App LetsSkee

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Der Anbieter stellt seinen Kunden eine App als mobile App und als Web-App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung. Die Nutzung der App ist erst ab einem Alter von 18 Jahren zulässig.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.3 Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine App zur Verfügung, die der Vernetzung von Kunden dient. Die App ermöglicht es Kunden, ein Profil mit persönlichen Angaben und Bildern zu erstellen, andere Kundenprofile zu durchsuchen, zu filtern und durch eine „Swipe“-Funktion Interesse an anderen Kunden zu bekunden. Bei gegenseitigem Interesse wird eine Chat-Funktion freigeschaltet. Darüber hinaus ermöglicht die App die Erstellung und Verwaltung von Gruppenchats, an denen mehrere Kunden teilnehmen können. Diese Funktion dient dem Austausch innerhalb themenbezogener Gruppen oder Interessensgemeinschaften.

2.2 Die App enthält verschiedene Zusatzfunktionen, darunter eine oder mehrere Premium-Mitgliedschaft mit erweiterten Nutzungsmöglichkeiten. Diese Premium-Funktionen können im Abonnement erworben werden. Die App kann standortbezogene Funktionen enthalten, um den Kunden eine gezielte Suche nach anderen Kunden in ihrer Umgebung zu ermöglichen. Die Standortdaten werden entweder durch manuelle Eingabe durch den Kunden oder durch automatische Standortermittlung erfasst. Die App bietet außerdem für Kunden mit einem entsprechenden Premium Abonnement eine Event-Funktion, mit der Nutzer Veranstaltungen erstellen und verwalten können. Andere Kunden können diese Veranstaltungen einsehen. Informationen zu den Funktionen und dem Umfang der Nutzung des jeweiligen Abonnements finden sich in der App. Der Anbieter ist nicht Anbieter dieser Veranstaltungen. Eventuelle Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich zwischen den Kunden. In der App sind werbliche Inhalte, einschließlich rabattierter Angebote von Partnerunternehmen, integriert.

2.3 Der Anbieter stellt die App mit der jeweils aktuellen technischen Ausgestaltung zur Verfügung und entwickelt diese kontinuierlich weiter. Dabei kann es zu Änderungen oder Einschränkungen in der Funktionalität kommen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht.

2.4 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

3. Vertragsschluss – unentgeltlicher Nutzungsvertrag (Registrierung) – Kündigung

3.1 Die Nutzung der App setzt eine Registrierung voraus. Der Kunde kann sich durch Angabe der erforderlichen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Passwort) registrieren. Durch das Abschließen der Registrierung durch Betätigung des Bestätigungsbuttons („Registrieren“) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden durch die Bereitstellung der App und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten an. Mit dieser Annahme kommt der Nutzungsvertrag zustande. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertrag ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App oder bestimmte Funktionen der App künftig nur gegen Entgelt anzubieten. Ist dies der Fall wird der Anbieter den Kunden spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung der Kostenstruktur über die Änderung informieren und dem Kunden ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung einräumen. Wenn der Kunde widerspricht, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

4. Vertragsschluss – entgeltlicher Nutzungsvertrag (In-App-Käufe) mobile App

4.1 Der Kunde hat die Möglichkeit innerhalb der App weitere digitale Inhalte oder Abonnements zu erwerben (sogenannte In-App-Käufe). Die jeweiligen Preise und Leistungen werden innerhalb der App angezeigt.

4.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an diesen Inhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung der Inhalte ausschließlich zur privaten Nutzung, sodass eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung unzulässig ist. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.

4.3 Der Erwerb erfolgt durch die Auswahl der gewünschten Inhalte und dem anschließenden Antippen des Kauf-Button. Bis zum Antippen des Kauf-Buttons, kann der Kunde seine Auswahl und seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit dem Antippen des Kauf-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertragsangebots kann innerhalb von einem (1) Tag im Wege einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem dem Kunden die gewünschten Inhalte zur Verfügung gestellt werden, oder indem der Kunde nach der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird innerhalb der genannten Frist keine Annahme erklärt gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4.4 Eine Speicherung des Vertragstextes durch den App-Anbieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.5 Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

4.6 Vertragspartner des Kunden im Falle eines In-App-Kaufs ist der Betreiber des jeweiligen App-Stores. Zusätzlich zu den vorliegenden AGB gelten bei In-App-Käufen die Vertragsbedingungen des App-Store-Betreibers vorrangig.

5. Vertragsschluss – entgeltlicher Nutzungsvertrag Web App

5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der App kostenpflichtige digitale Inhalte oder Abonnements zu erwerben. Die jeweiligen Preise und Leistungen werden innerhalb der App angezeigt.

5.2 Vertragsgegenstand ist die Überlassung eines einfachen Nutzungsrechts an diesen Inhalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Die Nutzung der digitalen Inhalte ist sowohl für private Zwecke als auch für die gewerbliche Nutzung im eigenen Unternehmen des Kunden zulässig. Eine darüberhinausgehende kommerzielle Verwertung, insbesondere die entgeltliche Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte an Dritte, ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters unzulässig. Die Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit der vollständigen Bezahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung. Sofern dem Kunden die digitalen Inhalte schon vor diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden, ist dies nicht als konkludente Nutzungsrechteübertragung anzusehen.

5.3 Der Erwerb erfolgt durch die Auswahl der gewünschten Inhalte und dem anschließenden Antippen des Kauf-Button. Bis zum Antippen des Kauf-Buttons, kann der Kunde seine Auswahl und seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Kauf abbrechen. Mit dem Antippen des Kauf-Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme des Vertragsangebots kann innerhalb von einem (1) Tag im Wege einer Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder indem dem Kunden die gewünschten Inhalte zur Verfügung gestellt werden, oder indem der Kunde nach der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wird innerhalb der genannten Frist keine Annahme erklärt gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

5.4 Eine Speicherung des Vertragstextes durch den App-Anbieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

5.5 Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

8. Abonnements

8.1 Abonnement-Bestellungen haben die regelmäßige Lieferung oder die dauerhafte Zurverfügungstellung von Waren oder Dienstleistungen über die gesamte Laufzeit des Abonnements zum Gegenstand. Die Inhalte des Abonnements sind dem Angebot zu entnehmen. Die Buchung des Abonnements erfolgt anhand des Verfahrens unter der Überschrift „Vertragsschluss“.

8.2 Sofern nicht anders angegeben, werden die Abonnement-Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Monatsabonnements können mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit und Wochenabonnements mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende der Laufzeit jederzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

9. Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Nachrichtenempfängern verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter des Kunden im Sinne von Art. 28 DSGVO. Das Auftragsverarbeitungsverhältnis richtet sich nach den folgenden Absätzen.

10. Laden von Aktions/ Rabatt-Codes

10.1 Die App bietet eine Funktion, mit der sogenannte Aktions- bzw. Rabattcodes für kostenfreie oder kostenpflichtige Angebote des Anbieters oder von Drittanbietern im Rahmen von Werbeaktionen geladen und eingelöst werden können. Die Rabattcodes werden ausschließlich vom Anbieter hochgeladen und verwaltet. Ein Anspruch auf das Zurverfügungstellen von Rabattcodes besteht nicht. Die Verfügbarkeit von Rabattcodes variiert, ein dauerhaftes Angebot von Rabattcodes besteht nicht. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen, in welchem Bereich der App die jeweiligen Rabattcodes verfügbar sind.

10.2 Gratisnutzer erhalten ausschließlich Rabattcodes, die für alle Nutzer zugänglich sind. Sie haben keinen Zugriff auf Rabattcodes, die ausschließlich für Premium-Nutzer bestimmt sind. Premium-Nutzer haben Zugang zu sämtlichen Rabattcodes, einschließlich spezieller Premium-Rabattcodes, die ausschließlich für Premium-Nutzer bestimmt sind.

10.3 Um einen Rabattcode zu erhalten, muss der Nutzer innerhalb der App einen entsprechenden Code anfordern. Die App prüft dann, ob für den jeweiligen Nutzer ein passender Aktionscode vorliegt. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Rabattcode geladen und kann innerhalb der angegebenen Frist eingelöst werden. Eine nachträgliche Einlösung nach Ablauf der Gültigkeit ist ausgeschlossen.

10.4 Rabattcodes sind personengebunden und nicht übertragbar. Eine Weitergabe oder der Verkauf von Rabattcodes ist untersagt.

11. Support

Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

12. Sperrung und Blockierung von Inhalten

12.1 In der App dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der App unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

• Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
• Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
• Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.
• Der Anbieter wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
• Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

13. Mängelgewährleistung

Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

14. Haftung und Freistellung

14.1 Sofern die App dem Kunden unentgeltlich angeboten wird, hat der Anbieter lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 521 BGB).

14.2 Sofern die App kostenpflichtig erworben wird oder kostenpflichtige Upgrades innerhalb der App erworben werden (In-App-Käufe), gilt folgende Haftungsregelung: Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

14.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

14.4 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

15. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz

Der Anbieter ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der App vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

16. Vertragssprache

16.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB sowie alle weiteren vertraglichen Dokumente werden in deutscher Sprache verfasst und sind rechtsverbindlich. Neben der deutschen Version kann der Anbieter weitere Sprachfassungen der AGB oder anderer vertraglicher Dokumente zur Verfügung stellen. Diese Übersetzungen dienen ausschließlich der Information und Erleichterung des Verständnisses für Kunden, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

16.2 Im Falle von Widersprüchen oder Abweichungen zwischen der deutschen Version und einer Übersetzung gilt ausschließlich die deutsche Fassung als maßgeblich und rechtlich verbindlich.

16.3 Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen Korrespondenz oder Kundenservice in anderen Sprachen anbieten. Ein Anspruch des Kunden auf eine Kommunikation in einer bestimmten Sprache besteht jedoch nicht.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

17.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung und die Folgen des Widerspruchs bzw. seines Ausbleibens hingewiesen.

18. Verbraucherschlichtung

18.1 Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.